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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 11 SF 13/14 AB   

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https://dejure.org/2014,103050
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 11 SF 13/14 AB (https://dejure.org/2014,103050)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.07.2014 - L 11 SF 13/14 AB (https://dejure.org/2014,103050)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - L 11 SF 13/14 AB (https://dejure.org/2014,103050)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 9/11 AS 1307/13
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 11 SF 13/14
    Die im Berufungsverfahren L 9/11 AS 1307/13 gegen Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht F., Richterin am Landessozialgericht G. und Richter am Landessozialgericht Dr. H. gestellten Befangenheitsanträge werden abgelehnt.

    Der Kläger lehnt im Hinblick auf die am heutigen Tage anstehende mündliche Verhandlung seines Berufungsverfahren L 9/11 AS 1307/13 sämtliche Mitglieder des 9. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen als befangen ab (Schriftsatz vom 18. Juli 2014; Eingang beim LSG per Fax am 17. Juli 2014 um 22.47 Uhr).

    Aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 6. Juni 2014 sind VRLSG F. und RLSG Dr. H. im Berufungsverfahren L 9/11 AS 1307/13 nicht mehr an der Entscheidung des Rechtsstreits beteiligt.

  • BSG, 01.03.1993 - 12 RK 45/92

    Richter - Wissenschaftliche Meinungsäußerung - Ablehnung - Befangenheit

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2014 - L 11 SF 13/14
    Eine rein subjektive, unvernünftige Vorstellung ist unerheblich (BSG, Beschluss vom 1. März 1993 - 12 RK 45/92, SozR 3-1500 § 60 Nr. 1).
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